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Die Wahlniederlage der Partei Die Linke

Herman Michiel (*)

20. Oktober 2021

 

 

Bei den Bundestagswahlen am 26. September hat Die Linke ein katastrophales Ergebnis erzielt. Nur 2,3 Millionen Menschen stimmten f├╝r die Partei, 2 Millionen weniger als 2017. Analysten zufolge h├Ątten von diesen 2 Millionen 820.000 f├╝r die SPD gestimmt, 610.000 f├╝r die Gr├╝nen und 520.000 h├Ątten nicht gew├Ąhlt.

 

ABB. 1: Anzahl der W├ĄhlerInnen der Partei Die Linke bei den Bundestagswahlen seit 2009

Das Ergebnis von 4,9 % der abgegebenen Stimmen lag knapp unter der Wahlh├╝rde von 5 %, aber da es immer noch drei direkt gew├Ąhlte Mitglieder gab (├╝ber das deutsche System der getrennten Wahl eines Mandats pro Wahlkreis, die so genannte Erststimme), kam die H├╝rde nach dem Wahlrecht nicht zur Anwendung. Die Linkspartei wird dann noch mit 39 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein, allerdings 30 weniger als bisher. Traditionell liegt der Wahlschwerpunkt der LINKEN zwar in den neuen Bundesl├Ąndern, und in Th├╝ringen und Mecklenburg-Vorpommern erreichte sie zwar noch ├╝ber 11% (und 8,5% in Brandenburg), aber der Durchschnitt der f├╝nf Ex-DDR-L├Ąnder ist mit 9,8% auch nur halb so hoch wie 2017. Die rechtsextreme Alternative f├╝r Deutschland (AfD) verliert zwar etwas, bleibt aber in Ostdeutschland sehr stark.

 

ABB. 2: Die Verluste der Partei Die Linke sind vor allem im Osten Deutschlands zu verzeichnen; je dunkler die Farbe, desto gr├Â├čer der Verlust (in Prozentpunkten).

Wahlergebnisse linker Parteien, egal wo in Europa oder dar├╝ber hinaus, lassen keine linke Seele unber├╝hrt. Wenn es um den wichtigsten Mitgliedstaat der Europ├Ąischen Union (EU) geht, k├Ânnen die dortigen Entwicklungen auch eine breitere Bedeutung haben. Das sollte man auch in der Phase des “Hinterfragens” sehen, in der sich so ziemlich jede linke Partei derzeit befindet. Welche Strategie ist in einem allgemein neoliberalen Kontext zu verfolgen, in dem die Rechte und zunehmend auch die extreme Rechte zu gedeihen scheinen? Es gibt Versuche in die links-populistische Richtung, wie Podemos in Spanien. In Frankreich versucht M├ęlenchon die W├Ąhler mit einer staatlich-souver├Ąnistischen Erz├Ąhlung zu begeistern. Die niederl├Ąndische SP scheint den Wohlfahrtsstaat mit einer Art nationaler Igel-Haltung vor b├Âsen Einfl├╝ssen sch├╝tzen zu wollen. Was Die Linke betrifft, so gibt es verschiedene Str├Âmungen mit unterschiedlichen Vorstellungen dar├╝ber, was die Partei tun sollte. Letztlich war es aber eine begrenzte Gruppe der F├╝hrung, die die Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung zu ihrem wahltaktischen Aush├Ąngeschild machte.

Im Folgenden werden wir nacheinander die Meinung zum Wahlergebnis des Parteivorstandes, verschiedener Str├Âmungen innerhalb der Partei und schlie├člich linker Kommentatoren und Organisationen au├čerhalb der Partei diskutieren.

 

Die F├╝hrung der Partei Die Linke

Auf ihrem Parteitag im Fr├╝hjahr w├Ąhlte Die Linke mit Blick auf die Bundestagswahl einen neuen Parteivorstand (44 Mitglieder) und ein zweik├Âpfiges Pr├Ąsidium, das Frauen-Duo Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Wissler galt als Vertreter des eher linken Fl├╝gels, w├Ąhrend Hennig-Wellsow als “Realist” galt, der eine Regierungsbeteiligung in den L├Ąndern und m├Âglichst auch in der Bundesrepublik anstrebte. Der Wahlkampf wurde jedoch von einem kleinen Team gef├╝hrt, und der Parteirat trat w├Ąhrend der gesamten Zeit nicht zusammen.

Zwei Spitzenkandidaten standen im Rampenlicht: die Parteivorsitzende Janine Wissler und der Co-Vorsitzende des Bundestages, Dietmar Bartsch. Obwohl das Wahlprogramm ausdr├╝cklich festh├Ąlt, dass eine Regierungsbeteiligung bei Privatisierungen, Sozialabbau und ├Âffentlichen Dienstleistungen nicht in Frage kommt, und man nat├╝rlich nicht im Voraus wei├č, welche Koalition zustande kommt, war der Wahlkampf von der Regierungsbereitschaft der LINKEN gepr├Ągt. Die Beteiligung an der Regierung w├╝rde im Rahmen einer rot-rot-gr├╝nen Koalition (ÔÇśrrgÔÇÖ, SPD – Gr├╝ne – Die Linke) erfolgen. Die Bef├╝rworter der rrg-Koalition innerhalb der Partei Die Linke sahen sich durch die hohen Werte, die die Gr├╝nen in den Umfragen erhielten, eine Zeit lang gest├Ąrkt, auch sp├Ąter, als die SPD einen bemerkenswerten Aufstieg machte und die christdemokratische CDU/CSU ├╝berholte. Die “Regierungslinke” sah ihre Chance und brachte Anfang September, drei Wochen vor der Wahl, eine abgeschw├Ąchte Version des Wahlprogramms, das “Sofortprogramm“, auf den Weg. Die nach Ansicht der SPD und ihres Spitzenkandidaten Scholz “anst├Â├čigen” Punkte, die einer m├Âglichen “rrg” im Wege standen, seien beseitigt worden. Dabei geht es vor allem um die Ablehnung der NATO durch die Linke und den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland. Bei der Vorstellung des Sofortprogramms sagte Bartsch, dass “das Beste f├╝r die Welt, Europa und Deutschland eine Mitte-Links-Koalition w├Ąre”.

Sollte die Absicht einer rot-rot-gr├╝nen Koalition jemals au├čerhalb der K├Âpfe von Bartsch und anderen bestanden haben, so war sie nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses nat├╝rlich nicht mehr m├Âglich. Auch rechnerisch erh├Ąlt rrg keine Mehrheit. Die Protagonisten der Regierungsbeteiligung und des Sofortprogramms scheinen jedoch kein mea culpa zu machen. Hennig-Wellsow sieht “keinen Widerspruch zwischen Regierungsarbeit und Bewegungspolitik”, schlie├člich helfe es nicht, “sich an den Gartenzaun zu stellenÔÇŁ und ein paar Kommentare abzugeben. In Zukunft m├╝sse Die Linke deutlich machen, ÔÇťdass wir eine moderne linke Partei sind, die bereit ist, Verantwortung zu ├╝bernehmen”. Wissler, die andere Ko-Vorsitzende der Partei, war bekanntlich keine gro├če Bef├╝rworterin von rrg, aber offenbar hielt sie es nicht f├╝r angebracht, sich zu diesem Thema zu ├Ąu├čern.

Gregor Gysi seinerseits (einer der drei direkt gew├Ąhlten Abgeordneten und Aush├Ąngeschild der LINKEN in Ostdeutschland) bestreitet, dass das Debakel etwas mit den Regierungsambitionen der LINKEN zu tun hat (“das denken nur ihre Gegner”). Die ganze Diskussion um die NATO irritiert ihn, “die Aufl├Âsung der NATO steht nicht in unserem Wahlprogramm” (Seite 137 des Wahlprogramms: “Wir fordern die Aufl├Âsung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter russischer Beteiligung, das die Abr├╝stung als zentrales Ziel hat.” Dar├╝ber hinaus hei├čt es im Wahlprogramm, dass Die Linke “in jeder politischen Konstellation” und unabh├Ąngig von einer Entscheidung ├╝ber den Verbleib Deutschlands in der NATO, ÔÇťaus den milit├Ąrischen Strukturen des Milit├Ąrb├╝ndnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.ÔÇŁ)

F├╝r Dietmar Bartsch ist nicht der Wahlkampf an sich der Grund f├╝r das Debakel, sondern die Ursache liegt tiefer, unter anderem in den oft zutage getretenen Spaltungen in der Partei.┬á Auch der linke Europaabgeordnete Martin Schirdewan bedauert ÔÇťdass es keine Mehrheit f├╝r eine progressive Alternative gegeben habe, in der die Linke das soziale Korrektiv h├Ątte bilden k├Ânnen.ÔÇť Diese Aussage aus dem Mund des Ko-Vorsitzenden der Vereinigten Linken im Europ├Ąischen Parlament hat eine gr├Â├čere Tragweite als nur die deutsche…

Es gibt weitere Anzeichen daf├╝r, dass die Bef├╝rworter der Regierungsbeteiligung keine Lehren aus ihren vorzeitigen Ambitionen ziehen. In einem Artikel in ÔÇśSozialismus.deÔÇÖ vom 6. September, dem Tag, an dem das Sofortprogramm erschien, schreiben Joachim Bischoff und Gerd Siebecke enthusiastisch ├╝ber die W├╝nschbarkeit einer “progressiven Koalition”. Drei Wochen sp├Ąter diskutierten sie in der gleichen Zeitschrift die Wahlergebnisse und wiesen auf mehrere reale Probleme in der Partei hin, ohne jedoch das eigenwillige Bestreben der Wahlkampff├╝hrung sich an der Regierung zu beteiligen zu erw├Ąhnen.

Im Parteirat, der am 2. und 3. Oktober zum ersten Mal seit seiner Wahl im Februar zusammenkam, fand eine erste Diskussion statt,. Nat├╝rlich gab es noch keine eingehende Analyse. Die Unzufriedenheit war gro├č, als Bartsch die Sitzung nach kurzer Zeit verlie├č und nach Ansicht einiger w├╝rde der Bericht ├╝ber die Debatten nicht ausreichend auf die Diskussion ├╝ber die Regierungsbeteiligung als Kernst├╝ck der Kampagne eingehen. Aber alle sind sich einig, dass die Partei einen schweren Schlag erlitten hat und dass es eine gr├╝ndliche Debatte dar├╝ber geben muss, wie es mit Die Linke weitergehen soll. Die Verkleinerung des Parlaments hat auch finanzielle Auswirkungen; drei Millionen Euro m├╝ssen ber├╝cksichtigt werden.

Wir werden nun einige der Reaktionen der verschiedenen Str├Âmungen innerhalb der Partei Die Linke durchgehen.

 

Sozialistische Linke (SL)

Die Sozialistische Linke (SL) ist eine Str├Âmung innerhalb der Partei Die Linke, die sich auch als “gewerkschaftsnahe Str├Âmung” und “linke Mitte der Partei” pr├Ąsentiert. Sie richtet sich an “linkssozialistische, linkssozialdemokratische und reformkommunistische” Mitglieder und soll etwa 800 Mitglieder haben.

Bereits am 1. Oktober hatte die SL eine umfassende Stellungnahme zu dem “katastrophalen” Wahlergebnis abgegeben. Man k├Ânnte erwarten, dass aus gewerkschaftlicher Sicht die Verfolgung konkreter Ergebnisse im Bereich der Sozialpolitik dazu tendieren w├╝rde, dem staatlichen System so nahe wie m├Âglich zu kommen. Dies ist jedoch nicht der Fall. SL sagt ganz klar: Links zu regieren ist nur m├Âglich, wenn die Bedingungen stimmen. Es muss eine Dynamik in der Gesellschaft geben, die unsere Ansichten unterst├╝tzt, “auch in Abgrenzung zu m├Âglichen Koalitionspartnern”. Die SL ist eindeutig der Meinung, dass diese Dynamik nicht vorhanden war, und bedauert, dass es keine offensivere Haltung gegen├╝ber SPD und Gr├╝nen in allen m├Âglichen Fragen (Steuern, Renten, Sparpolitik, Verteidigung, Au├čenpolitik, Afghanistan…) gab.

Die Sozialistische Linke ist auch der Meinung, dass die Partei sich nicht ausreichend an Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner und Menschen mit niedrigem Bildungsniveau wendet (“Eine Partei nur f├╝r Akademiker?”).┬á Analysen zufolge gewannen SPD und Gr├╝ne Gewerkschaftsmitglieder hinzu, w├Ąhrend Die Linke dort W├Ąhler verlor.

Laut SL muss Die Linke eine “sozialistische Massenpartei” werden, verankert bei Jung und Alt, in Stadt und Land, bei Einheimischen und Migranten. Um dies zu erreichen, m├╝ssen die Interessen der Mehrheit in den Mittelpunkt gestellt werden. In der Partei muss es Platz f├╝r “normale Menschen” geben, nicht nur f├╝r radikale Aktivisten.

Die SL geht nicht n├Ąher auf die Rolle der umstrittenen Sahra Wagenknecht ein. Einerseits glaubt man, dass Pers├Ânlichkeiten f├╝r eine Partei wichtig sind, und Wagenknecht ist vielleicht das bekannteste Gesicht der Partei. Andererseits sorgte sie mit dem gescheiterten Versuch, eine Bewegung um oder au├čerhalb der Partei Die Linke zu gr├╝nden, mit der Ver├Âffentlichung eines umstrittenen Buches w├Ąhrend des Wahlkampfes und mit eigenn├╝tzigen ├äu├čerungen f├╝r Spaltung innerhalb der Partei und Verwirrung au├čerhalb. In einer buchhalterischen Betrachtung glaubt die SL, dass Wagenknecht netto mehr Menschen in die Partei gef├╝hrt hat als aus ihr ausgetreten sind.

 

Marx21

Es handelt sich um einen marxistischen Kreis um die gleichnamige Zeitschrift, der im Gegensatz zur Sozialistischen Linken keine anerkannte Bewegung ist. Rund 300 Mitglieder sollen die Initiative unterst├╝tzen.

In sieben ÔÇśThesenÔÇÖ weist Marx21 in erster Linie auf den Versuch hin, eine rot-rot-gr├╝ne Koalition zu bilden und das eigentliche Parteiprogramm daf├╝r zu leugnen: “Der Partei wurde durch den Lagerwahlkampf f├╝r Rot-Rot-Gr├╝n die Luft genommen, SPD und Gr├╝ne offensiv anzugreifen.ÔÇŁ Marx21 erkennt an, dass viele Menschen eine andere Art von Regierung wollen und dass die Partei darauf reagieren muss; die M├Âglichkeit, sich an einer linken Regierung zu beteiligen, sollte auch nicht ausgeschlossen werden, aber dies muss auf der Grundlage der Verteidigung eines linken Programms geschehen und nicht, indem man die Kritik bereits w├Ąhrend des Wahlkampfs schluckt.

Marx21 weist auch den von Sahra Wagenknecht stark betonten Vorwurf zur├╝ck, die Partei habe sich zu weit von den einfachen Arbeitnehmern und Rentnern entfernt und konzentriere sich zu sehr auf Migration, Rassismus, ├ľkologie usw.

Die f├╝nfte These wirft einen wichtigen, oft unterbelichteten Punkt auf. Wie Abb. 2 zeigt, ist das Wahldebakel haupts├Ąchlich in den neuen Bundesl├Ąndern zu finden. Eine weitere Statistik (Abb. 3) best├Ątigt dies: Im Osten geht die Mitgliederzahl der Partei systematisch zur├╝ck, w├Ąhrend sie sich im Westen erholt hat und fast wieder das Niveau von 2007 erreicht hat.

 

ABB. 3 Mitgliedschaft der Partei Die Linke in Ost- und Westdeutschland

Marx21 stellt au├čerdem fest, dass die Beteiligung an der Regierung keine Garantie f├╝r die Sozialpolitik ist. Das Land Bremen wird von einer rrg-Koalition regiert, aber dort wurden w├Ąhrend einer Pandemie mit Unterst├╝tzung der Partei Die Linke 440 Betten in staatlichen Krankenh├Ąusern abgebaut. Und im Jahr 2002 wurde Berlin von einer SPD-Linke-Koalition regiert, die f├╝r die Privatisierung von 70.000 Wohnungen verantwortlich war.

F├╝r Marx21 lautet die Schlussfolgerung, dass Die Linke einen Neuanfang (“Reboot”) machen und Opposition nicht als etwas Nutzloses betrachten sollte. Die Partei muss zum Motor des Widerstands und der Gegenmacht werden.

 

Antikapitalistische Linke (akl)

Die akl, die etwa tausend Mitglieder haben soll, ist innerhalb der Partei offiziell anerkannt und offen f├╝r eine Vielzahl linker Ansichten; si ist auch offen f├╝r Nicht-Parteimitglieder. Sie steht dem Parlamentarismus kritisch gegen├╝ber und ist ausgepr├Ągt antimilitaristisch (der bekannte Antimilitarist Tobias Pfl├╝ger geh├Ârt der akl zu, wurde aber nicht wiedergew├Ąhlt).

Auf dem Parteirat am 3. Oktober vertrat Thies Gleiss die Auffassung von akl. Der Wahlkampf, der auf die Bildung einer “Linksregierung” um jeden Preis abzielte, sei ein Bruch mit dem Parteiprogramm. Bartschs Motto “Wir m├╝ssen die SPD aus der Gefangenschaft der CDU befreien” lief auf einen Wahlkampf f├╝r die SPD hinaus. Das verwirrte viele W├Ąhler, von denen viele dann SPD oder Gr├╝ne w├Ąhlten. In der Analyse von akl-Nordrhein-Westfalen (dem bev├Âlkerungsreichsten Bundesland) hei├čt es, dass die soziale Seite der Klimapolitik nicht ausreichend beleuchtet wurde, dass es keine Kampagne gegen Hartz4 gab und dass die Kampagne einseitig auf die Figur von Sahra Wagenknecht ausgerichtet war; sie und f├╝nf andere wurden in NRW gew├Ąhlt, aber das ist nur die H├Ąlfte von dem, was es im Jahr 2017 war.

Mit akl verwandt ist die Kommunistische Plattform (KPF), ebenfalls antikapitalistisch und antimilitaristisch, aber weniger kritisch gegen├╝ber der stalinistischen Vergangenheit der DDR. In einer kurzen Reaktion auf die Wahlen weist die KPF auf die Zur├╝ckhaltung hin, mit der SPD und Gr├╝ne von den Wahlkampfleitern behandelt wurden, die die Regierungsbeteiligung zum Hauptziel machten. Dass dabei Parteipositionen zur NATO und zum Einsatz der Bundeswehr vergessen wurden, ging der KPF nat├╝rlich auch zu weit. Es stellt sich auch die Frage, ob eine solche Kompromissbereitschaft in milit├Ąrischen Fragen von den W├Ąhlern nicht auch auf die (Un-)Entschlossenheit in sozialen Fragen ├╝bertragen w├╝rde.

 

Bewegungslinke

Die Bewegungslinke wurde erst 2018 gegr├╝ndet, aber die Bewegung ist im aktuellen Parteirat stark vertreten. Sie wollen eine Br├╝cke zwischen der Partei und den au├čerparlamentarischen Bewegungen schlagen (haben aber Sahra Wagenknechts Aufsteh-Bewegung nicht unterst├╝tzt).

In der Analyse des Wahlergebnisses wird das Debakel vor allem als Ausdruck der Krise gesehen, in der sich die Partei befindet. “Wir m├╝ssen uns grunds├Ątzliche Fragen stellen: was war in der Partei der Vergangenheit falsch, wie soll die Partei der Zukunft aussehen?” Es gibt keine Diskussion ├╝ber die regierungsorientierte Kampagne, sondern eine ausf├╝hrliche Diskussion ├╝ber die Vorgeschichte der Partei Die Linke. Sie entstand aus dem Zusammenschluss eines starken Ostpols, der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus), mit “desillusionierten SPDlern” im Westen. Ihr anf├Ąnglicher Erfolg beruhte vor allem auf dem ├Âstlichen Pol, aber inzwischen ist sie geschw├Ącht, unter anderem durch eine alternde W├Ąhlerschaft. Andererseits sind in den letzten Jahren neue Mitglieder hinzugekommen, oft junge Menschen aus antirassistischen und anderen Bewegungen, Klimaaktivisten, Besch├Ąftigte in der Pflege. Die Partei hat sich nicht ausreichend darauf eingestellt; die Herausforderung besteht nun darin, eine “neue Partei” ins Leben zu rufen.

 

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Betrachtet man die Reaktionen der unterschiedlichen Str├Âmungen innerhalb der Partei zusammen, so widersprechen alle (mit der m├Âglichen Ausnahme der Bewegungslinke) dem Tenor der Kampagne, indem sie fast bedingungslos auf eine Koalition mit SPD und Gr├╝nen dr├Ąngen. Das ist eine ziemlich krasse Beobachtung! In dem Moment, in dem eine Partei am auff├Ąlligsten in der ├ľffentlichkeit auftritt, wird sie am wenigsten von ihren Vertretungsorganen gef├╝hrt. Wie bereits erw├Ąhnt, hat der Parteirat w├Ąhrend des Wahlkampfes kein einziges Mal getagt; das verabschiedete Parteiprogramm wurde von der Wahlkampfleitung einfach durch das Sofortprogramm ersetzt… Aber das ist ein Manko, das nicht nur bei Die Linke zu finden ist. In der britischen Labour-Partei ist es ├╝blich, und eigentlich in allen b├╝rgerlichen und sozialdemokratischen Parteien haben die Mitglieder wenig oder gar kein Mitspracherecht bei Wahlk├Ąmpfen und der Parteilinie im Allgemeinen.

In dieser Hinsicht ist Die Linke sicher nicht die schlechteste. Die Tatsache, dass organisierte Bewegungen zugelassen sind, erm├Âglicht es, verschiedene Standpunkte zu vertreten. In diesem Zusammenhang f├Ąllt auf, dass – obwohl parteiinterne Meinungsverschiedenheiten von verschiedenen Seiten als negativ hervorgehoben werden – dies nicht zu Pl├Ądoyers f├╝r die Abschaffung der Vielfalt f├╝hrt. Davon k├Ânnen die aus der niederl├Ąndischen SP ausgeschlossenen Linksjugendlichen nur tr├Ąumen! Vielleicht h├Ątten die Aktivisten der Partei nicht bis nach den Wahlen warten sollen, um zu intervenieren. H├Ątte der Parteirat nicht eingreifen k├Ânnen, als die Kampagne die uns bekannte Wendung genommen h├Ątte?

Die raschen und engagierten Reaktionen auf das Wahldebakel lassen jedenfalls auf ein st├Ąrkeres Engagement f├╝r die Partei schlie├čen, als dies andernorts oft der Fall ist. So weist die Antikapitalistische Linke darauf hin, dass das Gesamtwahlergebnis nicht als Niedergang der Linken in der deutschen Gesellschaft interpretiert werden kann; SPD und Gr├╝ne gewinnen zusammen mehr Stimmen als Die Linke verliert. Wenn die Erwartungen der W├Ąhler an eine andere Politik unerf├╝llt bleiben, wird die Notwendigkeit einer echten linken Alternative noch deutlicher, so akl. Auch der durchschlagende Erfolg des Berliner Volksentscheids zur Enteignung von Immobilienspekulanten zeigt, dass breite Teile der Bev├Âlkerung f├╝r radikale Ma├čnahmen empf├Ąnglich sind.

 

Reaktionen au├čerhalb der Partei

Man muss kein (aktives) Mitglied einer Partei sein, um auf ihr Fortschrit zu hoffen und sich im anderen Fall Sorgen zu machen. Die Reaktionen auf die Wahlniederlage der Linken von Bewegungen, engagierten Akademikern und einzelnen W├Ąhlern zeigen, dass viele Menschen ihre Hoffnung in die Linke gesetzt haben.

Einige Tage nach dem 26. September gaben eine Reihe f├╝hrender Friedensaktivisten eine gemeinsame Erkl├Ąrung ab, in der sie ihre Entt├Ąuschung ├╝ber den Kurs der antimilitaristischen Positionen der Partei zum Ausdruck brachten. Ihr Fazit: Es gibt nur eine Alternative: harte, konsequente und programmatische Oppositionsarbeit als einziger Weg zur├╝ck zu politischer Identit├Ąt und Glaubw├╝rdigkeit bei den W├Ąhlern.

In der deutschen Ausgabe der Zeitschrift Jacobin ├Ąu├čert sich Klaus D├Ârre, Professor f├╝r Soziologie in Jena, zum Niedergang der Partei Die Linke. Die Partei h├Ątte bei der Hauptaufgabe unserer Zeit, dem radikalen Wandel zur Nachhaltigkeit, eine f├╝hrende Rolle spielen sollen, sie hatte ein gutes Programm zum Thema, aber bei den ├Âffentlichen Auftritten war nichts zu h├Âren und zu sehen. Dies war auch in Bezug auf die NATO und ausl├Ąndische Ma├čnahmen der Fall; die Partei war damals die einzige, die sich gegen eine Beteiligung an der milit├Ąrischen Intervention in Afghanistan aussprach, ein Thema, das w├Ąhrend des Wahlkampfes breit diskutiert wurde. Aber wegen der rot-rot-gr├╝nen Obsession hat man auch davon nichts geh├Ârt.

Die Glaubw├╝rdigkeit der Partei litt auch unter den Konflikten in der Partei, die in gro├čer Zahl zutage traten. Wagenknecht warf der Partei vor, sich von den einfachen Menschen abzuwenden [und ver├Âffentlichte im April 2021 ein Buch mit dem Untertitel “Mein Gegenprogramm”], f├╝hrte aber die Liste in Nordrhein-Westfalen an… Und wenn sie wie die d├Ąnischen Sozialdemokraten die Verteidigung des Sozialstaats mit der Kritik an der Migration verbindet, erweist sie einer Partei, die f├╝r Antirassismus und Solidarit├Ąt steht, einen B├Ąrendienst. Oskar Lafontaine hatte seinerseits offen dazu aufgerufen, wegen seines Konflikts mit dem saarl├Ąndischen Listenf├╝hrer nicht f├╝r die Linke zu stimmen. F├╝r D├Ârre ist klar: ┬áÔÇťStatt als Mosaiklinke zusammenzuwirken, in der viele kooperierende Str├Âmungen ihren Platz haben, wirkt die Partei nach au├čen wie eine Ansammlung zerstrittener Sekten, die sich im Alleinbesitz ewiger Wahrheiten w├Ąhnen. ”

Ein anderer Soziologieprofessor, der bekannte Wolfgang Streeck, ├Ąu├čert sich ebenfalls ausf├╝hrlich zur Bundestagswahl, aber ├╝ber Die Linke sagt er nur, dass die Partei “beinahe tot” sei. Das ist sehr wenig f├╝r einen Autor, der sonst nie um einen scharfen Kommentar verlegen ist. Als einer der bekanntesten Unterst├╝tzer der Aufsteh-Bewegung von Sahra Wagenknecht w├Ąre ein wenig Nachdenken dar├╝ber nicht unangebracht gewesen.

Der Wirtschaftsgeograph Christian Zeller (Univ. Salzburg) besprach das Sofortprogramm gleich nach seinem Erscheinen Anfang September ausf├╝hrlich in der Sozialistischen Zeitung. “Mit SPD und Gr├╝nen f├╝r einen sozial-├Âkologischen Politikwechsel, wirklich?”, betitelte er einen Beitrag, der das idyllische Bild von der linken Koalition, die unter der Obhut von Die Linke einen neuen Weg in Sachen Klima, Korona-Bek├Ąmpfung und Abr├╝stung einschlagen w├╝rde, zu Brennholz verarbeitete.

Dies sind nur einige Reaktionen von au├čerhalb der Partei selbst, und es gibt sicherlich auch Ansichten, die den “realistischen” Kurs der Wahlkampfleitung verteidigen. Dennoch habe ich den Eindruck, dass es in Deutschland noch ein erhebliches linkes kritisches Potenzial gibt, das die nun er├Âffnete Denkpause innerhalb der LINKEN belasten wird. Man kann nur hoffen, dass die bittere Erfahrung des 26. Septembers zu einer grunds├Ątzlicheren Einsicht dar├╝ber f├╝hrt, was eine linke Partei sein und tun sollte.

 

Und was sollte eine linke Partei tun?

Eine grundlegende Frage, auf die es keine “richtige” Antwort gibt. Aber doch dies. Zun├Ąchst einmal sind Erfolge oder Misserfolge in Wahlk├Ąmpfen kein absolutes Kriterium f├╝r die Richtigkeit der Strategie einer linksradikalen Partei. Sofern die Partei ihre Daseinsberechtigung im Streben nach einer anderen, sozialistischen Gesellschaft sieht, sind die B├╝rgerschaftswahlen nur einer der Versuche, die Menschen f├╝r das alternative Projekt zu gewinnen. Wer sich f├╝r dieses Projekt einsetzt, muss die besten Voraussetzungen mitbringen. Sie sind da, und das wurde auch im deutschen Kontext deutlich. Nur Die Linke war von Anfang an gegen die Politik der NATO. Nur Die Linke stellt den Zusammenhang zwischen der kapitalistischen Produktionsweise und der sich abzeichnenden Klimakatastrophe her. Und nur Die Linke hat sich konsequent gegen den humanit├Ąren und politischen Skandal der Festung Europa gestellt. Das sind die Tr├╝mpfe einer antikapitalistischen Partei, aber sie n├╝tzen nichts, wenn sie nicht ausgespielt werden, einer imagin├Ąren “linken Front” halber in der man nur der Pr├╝gelknabe sein wird.

 

(*) Herman Michiel ist Redakteur der niederl├Ąndisch-fl├Ąmischen Webseite┬áAnder Europa.

 


 

 

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